Vertragsgestaltung

Vertragsgestaltung

Schiedsgerichte

Sollten sich trotz einer sorgfältigen Vertragsgestaltung Rechtsstreitigkeiten nicht vermeiden lassen, können die Kosten der Rechtsverfolgung (Reisekosten, Anwaltskosten im Ausland, Dauer des Verfahrens, Vollstreckung des Urteils, etc.) beträchtlich sein. Insbesondere im internationalen Wirtschaftsverkehr hat die Schiedsgerichtsbarkeit eine Gerichtsstandswahl weitgehend verdrängt.

Schiedsgerichte sind private Gerichte, die einen Rechtstreit unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit abschließend entscheiden. Zu den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit zählen u. a.: zügiges - da in der Regel eininstanzliches - Verfahren, Kostenreduzierung, hohe Sachkunde der parteibenannten Schiedsrichter, Vertraulichkeit des Verfahrens, flexible Verfahrensgestaltung und internationale Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs durch zwischenstaatliche Abkommen (z. B. New York Convention 1958).

Die Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht erfordert eine vertragliche Vereinbarung der Parteien. Diese Vereinbarung kann vor, aber auch nach Entstehung des Streites geschlossen werden. Üblich und auch empfehlenswert ist es, die Musterklauseln einer geeigneten Schiedsgerichtsinstitution in den Vertrag aufzunehmen. Die im internationalen Wirtschaftsverkehr üblicherweise vereinbarten Schiedsinstitutionen stellen ihre Musterklauseln auf ihren jeweiligen Webseiten zum Download bereit.

Die Wahl des richtigen Schiedsgerichtes hängt vom Einzelfall ab. Das führende deutsche Schiedsgericht ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS). Sie arbeitet eng mit den Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft und insbesondere den Industrie- und Handelskammern zusammen. Sie dient ferner als Informations- und Beratungsstelle für Unternehmen, Anwälte, Regierungen und ausländische Fachorganisationen in Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit. Weitere Informationen, wie die DIS-Musterklausel, finden Sie auf der Internetseite der DIS.

Die am häufigsten in internationalen Verträgen vereinbarte Schiedsgerichtsordnung ist sicherlich die ICC-SchO. Die Internationale Handelskammer (ICC Germany) ist die branchenübergreifende Vertretung der Weltwirtschaft und Dialogpartner für internationale Institutionen und nationale Regierungen. Die ICC-Musterschiedsklausel finden Sie auf der Internetseite des ICC-Schiedsgerichtshofes zum Herunterladen oder auf der Website von ICC Germany unter "ICC Regeln".

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ICC Germany e.V. Internationale Handelskammer

‎(030) 200 73 63 00

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