Vertragsgestaltung

Vertragsgestaltung

Was vor Vertragsabschluss zu beachten ist

Klären Sie vor Vertragsabschluss, welches Kaufrecht anwendbar sein soll. Das kann deutsches Recht, UN-Kaufrechtübereinkommen oder das Recht irgendeines anderen Landes sein. Wenn Sie sich für UN-Kaufrechtübereinkommen entscheiden, klären Sie auch, ob es unverändert oder in veränderter Form gelten soll. Fixieren Sie alles schriftlich.

Klären Sie auch, welches Gericht zuständig sein soll (Gerichtstand) oder ob im Streitfall ein Schiedsgericht entscheiden soll. Diese Entscheidung kann sich stark auf die Kosten auswirken (Reisekosen, Anwaltskosten im Ausland, Vollstreckbarkeit, Dauer der Verfahren, etc.)

Bei der Formulierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist besondere Vorsicht geboten. Ziehen Sie deshalb bei der Aufstellung von ausländischen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Muster-Kaufverträgen einen ausländischen Rechtsanwalt hinzu. Dieser sollte das Vertragswert ausarbeiten oder mindestens die Vereinbarungen mit Blick auf das andere Rechtssystem überprüfen. Sie sollten insbesondere folgende Punkte im Hinterkopf haben:

  • je detaillierter ein Vertrag, desto besser im Ernstfall
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht einfach übersetzen, sondern dem Recht des jeweiligen Landes anpassen
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Teil des Kaufvertrages machen oder separat unterschreiben lassen
  • Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen Bezahlung existiert in anderen Ländern so nicht

Weitere Informationen

Kontakt

ICC Germany e.V. Internationale Handelskammer

‎(030) 200 73 63 00

Website