Vertragsgestaltung

Vertragsgestaltung

Keine international anerkannten Geschäftsbedingungen

Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist nicht zwingend deutsches Recht anwendbar. Im Streitfall entscheidet vielmehr ein Richter in dem Land, in dem Klage erhoben wird, nach welchem Recht und in welchem Land verhandelt wird. Eine einheitliche Vorgehensweise gibt es dabei nicht. Deshalb müssen Sie mit Ihrem Geschäftspartner auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen verhandeln.

Leider gibt es noch keine international anerkannten und wechselseitig akzeptierten Liefer- und Geschäftsbedingungen. Nur für den Handel mit Maschinen und Anlagen sowei für langlebige Verbrauchsgüter gibt es Mustervereinbarungen. Sie können beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau angefordert werden.

Das UN-Kaufrecht

Das Einheitliche Kaufrecht für internationale Warenverträge (CISG) der Vereinten Nationen bietet eine Möglichkeit, für beide Vertragspartner verbindliche Verträge zu gestalten. Aktuell haben 80 Staaten das UN-Kaufrechtsübereinkommen unterzeichnet.

Das Übereinkommen schafft für grenzüberschreitende Kaufverträge ein einheitliches Kaufrecht, das aber von den nationalen Kaufrechten abweichen kann. Wesentliche Unterschiede des CISG, zum Beispiel zum deutschen Handelsrecht, bestehen bei der Gewährleistung und deren Fristen.

Das CISG gilt grundsätzlich für alle internationalen Warengeschäfte zwischen Gewerbetreibenden.

Ausführliche Informationen zum CISG sind bei Germany Trade & Invest (GTAI) erhältlich. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine eigene Broschüre zum UN-Kaufrecht veröffentlicht. Diverse IHKs bieten Merkblätter und Leitfäden hierzu an, eine Auswahl finden Sie in den weiterführenden Links.

Was vor Vertragsabschluss zu beachten ist

Klären Sie vor Vertragsabschluss, welches Kaufrecht anwendbar sein soll. Das kann deutsches Recht, UN-Kaufrechtübereinkommen oder das Recht irgendeines anderen Landes sein. Wenn Sie sich für UN-Kaufrechtübereinkommen entscheiden, klären Sie auch, ob es unverändert oder in veränderter Form gelten soll. Fixieren Sie alles schriftlich.

Klären Sie auch, welches Gericht zuständig sein soll (Gerichtstand) oder ob im Streitfall ein Schiedsgericht entscheiden soll. Diese Entscheidung kann sich stark auf die Kosten auswirken (Reisekosen, Anwaltskosten im Ausland, Vollstreckbarkeit, Dauer der Verfahren, etc.)

Bei der Formulierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist besondere Vorsicht geboten. Ziehen Sie deshalb bei der Aufstellung von ausländischen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Muster-Kaufverträgen einen ausländischen Rechtsanwalt hinzu. Dieser sollte das Vertragswert ausarbeiten oder mindestens die Vereinbarungen mit Blick auf das andere Rechtssystem überprüfen. Sie sollten insbesondere folgende Punkte im Hinterkopf haben:

  • je detaillierter ein Vertrag, desto besser im Ernstfall
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht einfach übersetzen, sondern dem Recht des jeweiligen Landes anpassen
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Teil des Kaufvertrages machen oder separat unterschreiben lassen
  • Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen Bezahlung existiert in anderen Ländern so nicht

Vermeidung von Rechtstreitigkeiten

Der Einbau von Sicherungsschritten in den Kaufvertrag hilft, teure Rechtsstreitigkeiten im Ausland zu vermeiden. Sie können beispielsweise eine Forderung durch eine Bankbürgschaft absichern.

Die Überweisung des Kaufpreises auf ein Konto eines Rechtsanwaltes oder Notars in Deutschland gibt Ihnen ebenfalls mehr Sicherheit. Sie könnten die Überweisung auch auf eine Auslandsfiliale oder eine Korrespondenzbank Ihrer Hausbank vereinbaren.

Schiedsgerichte

Sollten sich trotz einer sorgfältigen Vertragsgestaltung Rechtsstreitigkeiten nicht vermeiden lassen, können die Kosten der Rechtsverfolgung (Reisekosten, Anwaltskosten im Ausland, Dauer des Verfahrens, Vollstreckung des Urteils, etc.) beträchtlich sein. Insbesondere im internationalen Wirtschaftsverkehr hat die Schiedsgerichtsbarkeit eine Gerichtsstandswahl weitgehend verdrängt.

Schiedsgerichte sind private Gerichte, die einen Rechtstreit unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit abschließend entscheiden. Zu den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit zählen u. a.: zügiges - da in der Regel eininstanzliches - Verfahren, Kostenreduzierung, hohe Sachkunde der parteibenannten Schiedsrichter, Vertraulichkeit des Verfahrens, flexible Verfahrensgestaltung und internationale Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs durch zwischenstaatliche Abkommen (z. B. New York Convention 1958).

Die Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht erfordert eine vertragliche Vereinbarung der Parteien. Diese Vereinbarung kann vor, aber auch nach Entstehung des Streites geschlossen werden. Üblich und auch empfehlenswert ist es, die Musterklauseln einer geeigneten Schiedsgerichtsinstitution in den Vertrag aufzunehmen. Die im internationalen Wirtschaftsverkehr üblicherweise vereinbarten Schiedsinstitutionen stellen ihre Musterklauseln auf ihren jeweiligen Webseiten zum Download bereit.

Die Wahl des richtigen Schiedsgerichtes hängt vom Einzelfall ab. Das führende deutsche Schiedsgericht ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS). Sie arbeitet eng mit den Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft und insbesondere den Industrie- und Handelskammern zusammen. Sie dient ferner als Informations- und Beratungsstelle für Unternehmen, Anwälte, Regierungen und ausländische Fachorganisationen in Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit. Weitere Informationen, wie die DIS-Musterklausel, finden Sie auf der Internetseite der DIS.

Die am häufigsten in internationalen Verträgen vereinbarte Schiedsgerichtsordnung ist sicherlich die ICC-SchO. Die Internationale Handelskammer (ICC Germany) ist die branchenübergreifende Vertretung der Weltwirtschaft und Dialogpartner für internationale Institutionen und nationale Regierungen. Die ICC-Musterschiedsklausel finden Sie auf der Internetseite des ICC-Schiedsgerichtshofes zum Herunterladen oder auf der Website von ICC Germany unter "ICC Regeln".

Incoterms® 2010

International Commercial Terms, kurz Incoterms® 2010 genannt, sind internationale Handelsklauseln. Sie regeln die Lieferbedingungen, zum Beispiel wer den Zoll bezahlt, wer die Beschaffung der Dokumente und vor allem auch, wer das Transportrisiko trägt. Die Incoterms® vermeiden durch Ihre allgemein anerkannte Definition, dass es bei der Lieferung zu Missverständnissen bei der Kostenverteilung kommt.

Achten Sie darauf, die aktuelle Fassung der Incoterms® 2010 zu verwenden und genau auf diese zu verweisen, damit beide Partner dieselbe Grundlage haben.

Es gibt 10 verschiedene Incoterms, die nahezu für jede Liefersituation die genaue Pflicht der Beteiligten definieren. Sie bieten Rechts- und Handlungssicherheit für alle Transportvarianten durch einfache Vertragsaufnahme, deutliche und einheitliche Festlegungen. Im Detail regeln sie die Ausführung der Lieferung, den Erfüllungszeitpunkt, den Übergang des Warenrisikos und alle mit der Lieferung zusammenhängenden Nebenpflichten der Vertragspartner.

Weitere Informationen zu den Incoterms® 2010 erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Industrie- und Handelskammer. Sie können sich auch direkt an die Internationale Handelskammer ICC Germany e.V. wenden, die die Incoterms 1936 eingeführt hat.

Weitere Informationen

Kontakt

ICC Germany e.V. Internationale Handelskammer

‎(030) 200 73 63 00

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