(BMWi) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gestern im Rahmen der zweiten außerordentlichen Videokonferenz der G20-Handelsminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen einen Katalog von kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die globalen Handels- und Lieferketten verabschiedet. Bei ihrem ersten außerordentlichen Treffen am 30. März hatten sich die Minister auf erste gemeinsame Schritte verständigt und die Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen angekündigt.

Altmaier: „Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie eng wir miteinander verflochten sind. Es wäre fatal, wenn die Länder jetzt in Protektionismus und Abschottung verfallen würden. Wir müssen vielmehr noch enger international zusammenarbeiten um negativen Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf Handelsströme und Investitionen gemeinsam zu begegnen. Die gestern von den G20 Handelsministern verabschiedete Erklärung sowie der Maßnahmenkatalog sind wichtige Signale der Geschlossenheit. Wir gehen einen weiteren Schritt in Richtung Stabilität im Handel und zur Unterstützung des Multilateralismus. Mir ist wichtig, dass wir diesen Weg im Interesse einer schnellen wirtschaftlichen Erholung fortsetzen.“

In der gestern verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die G20-Handelsminister unter anderem darauf, keine Ausfuhrbeschränkungen auf Agrarprodukte zu verhängen. Sie bekräftigen zudem, dass Exportrestriktionen auf medizinische Versorgungsgüter zielgerichtet, verhältnismäßig, transparent und befristet sein müssen und Ausnahmen für humanitäre Hilfe bedacht werden sollen.

Wichtige Elemente der Erklärung betreffen zudem Vereinbarungen zur beschleunigten Umsetzung des WTO Abkommens über Handelserleichterungen sowie zur Erleichterungen der Zollverfahren. Längerfristig wollen die Minister das multilaterale Handelssystem unterstützen und die notwendige Reform der Welthandelsorganisation vorantreiben. Auch die Bedeutung des digitalen Handels für resiliente Lieferketten essentieller Güter und Dienstleistungen wird anerkannt.

Die gemeinsame Erklärung der G20 Handelsminister finden Sie hier (PDF, 131 KB).

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