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Informationsveranstaltung
Termin: 27.02.2020
Ort: Mönchengladbach, Deutschland
Veranstalter: IHK Mittlerer Nieder­rhein

Die Ausfuhr von bestimmten Waren, Technologien, Software oder Dienstleistungen Datenverarbeitungsprogrammen bedarf einer Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mit dieser Exportkontrolle beabsichtigt die Bundesregierung, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren. Verstößt ein Unternehmen gegen die Genehmigungs- bzw. Verbotsvorschriften, kann das mit hohen Bußgeldern oder mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Nicht zu unterschätzen ist auch der Imageschaden für die Firma, wenn der Verstoß bekannt wird. Um das Risiko eines solchen Verstoßes so gering wie möglich zu halten, sollte ein Unternehmen die Prüfung der Exportfähigkeit seiner Güter und die Einholung der ggf. benötigten Genehmigungen systematisieren.

Regelmäßige Änderungen sind im Exportkontrollrecht dabei zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Anpassungen der Güterlisten, sondern auch für neue Embargoländer. Auch der anstehende Ausstieg des Vereinigten Königreiches wirkt sich auf die Geschäftsabwicklung aus exportkontrollrechtlicher Sicht aus.

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Recht und Verträge