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Webinar
Termin: 27.09.2022
Ort: online
Veranstalter: IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim

Es gilt der Grundsatz des freien Außenwirtschaftsverkehrs. Dies ergibt sich aus § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Von diesem Grundsatz abweichend sind allerdings  Ausnahmen möglich. Danach sind Beschränkungen zulässig, wenn 

  • wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten sind,
  • eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten ist, oder
  • wenn die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland vor einer erheblichen Störung bewahrt werden müssen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Recht und Verträge